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AG München zur außerordentlichen Kündigung eines DSL-Vertrages wegen Leistungsunterschreitung
Das AG München hat das Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsrechts des Kunden eines DSK-Vertrages bejaht, wenn die in Aussicht gestellt Leistung um 60-70% unterschritten wird. Die dem entgegenstehenden AGB-Klauseln des Anbieters stehen dem nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen. [AG München, Urt. v. 07.11.2014 – Az. 223 C 20760/14]
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BGH: Kein Ausgleichsanspruch für kostenlos mitreisendes Kleinkind
Ein kostenlos mitreisendes Kleinkind hat keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen bei Flugverspätung. Die Fluggastrechteverordnung sieht für derartige Fälle nicht vor, dass es sich um einen der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Sondertarif handelt. Der BGH hat eine Vorlage an den EuGH wegen Eindeutigkeit der zugrunde liegenden Regelungen abgelehnt. [BGH, Pressemitteilung Nr. 36/2015, Urt. v. 17.03.2015 – Az. X
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LG Köln zur Unzulässigkeit von 90%igen Stornopauschalen bei Nichtantritt einer Reise
Erfolg der Verbraucherschützer gegen DER Touristik GmbH: Ein Reiseveranstalter darf bei Nichtantritt der Reise nicht pauschal 90% des Reisepreises als Storno-Gebühr verlangen. Vielmehr ist die Stornogebühr auf den tatsächlichen Schaden des Veranstalters begrenzt und nach Reisearten differenziert zu berechnen. [LG Köln, Urt. v. 21.01.2015 – Az. 26 O 196/14]
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AG Frankfurt/M.: Nach Triebwerkschaden und Notlandung 40% Reisepreisminderung neben Flugausfallzahlung
Bei einem aufgrund Triebwerkschadens und Notlandung „katastrophalen“ Rückflug kann eine 40%ige Reisepreisminderung gerechtfertigt sein. Eine Anrechnung von Flugausfallzahlungen erfolgt dabei nicht. [AG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.06.2014 – Az. 30 C 1590/13 (75)]
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BGH zur Unzulässigkeit der Herausgabe von Arbeitnehmerdaten an Dritte
Der BGH hat klargestellt, dass zum Zwecke der Begründung und Durchführung eines Arbeitsverhältnisses erhobene Arbeitnehmerdaten der datenschutzrechtlich engen Zweckbindung unterliegen und daher nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. [BGH, Pressemitteilung Nr. 9/15, Urt. v. 20.01.2015 – Az. VI ZR 137/14]
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LG Heidelberg zum vorzeitigen Beenden einer Ebay-Auktion durch den Verkäufer wegen Sachmangels
Ein Anbieter darf eine Ebay-Auktion vorzeitig beenden, wenn er einen Mangel der angebotenen Sache erst nach dem einstellen der Auktion erkennt. Die AGB-der Plattform Ebay stehen dem laut LG Heidelberg nicht entgegen. [LG Heidelberg, Urt. v. 12.12.2014 – Az. 3 S 27/14]
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LG Darmstadt zur Unzulässigkeit einer Drohung mit Schufa-Eintrag
Klageerfolg der Verbraucherzentrale: Bei Bestrittenen Forderungen ist die Mahnung mit der Androhung eines Schufa-Eintrages bei Nichtzahlung unzulässig. [LG Darmstadt, Urt. v. 16.10.2014 – Az. 27 O 133/14]
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Berechnung des Schadensersatzes bei Verzugskündigung von Mobilfunkverträgen
Bei anbieterseitiger Kündigung des Mobilfunkvertrages wegen Zahlungsverzugs des Kunden darf nicht der gesamte restliche Nettobasisbetrag als Schadenersatz berechnet werden. Der Provider muss vielmehr die ersparten Aufwendungen in Abzug bringen, die das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in einer Größenordnung von 50% verortet. [AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 04.12.2014 – Az. 23 C 120/14]
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Sittenwidrigkeit von Abo-Fallen bei Internetbranchenbüchern
Laut Beschluss des LG Wuppertal ist der Abschluss eines Vertrages über einen faktisch wertlosen Internet-Branchenbucheintrag für 910€ im Jahr als sittenwidrig einzustufen. [LG Wuppertal, Beschl. v. 05.06.2014 – Az. 9 S 40/14]