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OLG Naumburg stellt klar: Wer unwirksam vom Kaufvertrag zurücktritt, kann nach wie vor Nachbesserung verlangen
Wer von einem Kaufvertrag zurücktreten möchte, hat bestimmte Regeln eizuhalten, damit der Rücktritt wirksam ist. Andernfalls bleibt der Kaufvertrag bestehen und wird nicht – wie im Falle eines wirksamen Rücktritts – in ein sog. Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Das Positive an dieser Konsequenz ist allerdings, dass aufgrund des Fortbestehens des urspünglichen Vertrages auch die daraus erwachsenden Rechte
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Fluggesellschaften müssen Verspätungsgründe auf Wunsch von Reisenden offenlegen
Das Amstgericht Rüsselsheim hat bereits im Januar 2015 entschieden, dass von Flugverspätungen betroffene Reisende einen Anspruch auf Mitteilung des Verspätungsgrundes haben. Dabei soll die oftmals standardisierte Auskunft, eine Verspätung beruhe auf „außergewöhnlichen Umständen“, nicht ausreichen. Vielmehr sei dem Kunden der konkrete Verspätungsgrund mitzuteilen. Begründet wird diese stark kundenfreundliche Entscheidung damit, dass Reisende sich sonst kein
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OLG Hamm: Bei „übermäßiger Beanspruchung“ von gemietetem Wohnraum durch Haustierhaltung entfällt Deckungsschutz der Haftpflichtversicherung
Tierhalter aufgepasst! Wer als Mieter zahme Haustiere hält, genießt – den Abschluss einer entsprechenden Haftpflicht-Police vorausgesetzt – grundsätzlich für durch diese verursachte Schäden Versicherungsschutz. Die Haftpflichtversicherung umfasst aufgrund des Zusammenspiels der Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und der Risikobeschreibungen und besonderen Bedingungen von Haftpflichtrisiken (RBE Privat) auch durch Haustiere verursachte Schäden. Zwar schließen die AHB zunächst gem.
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Hanseatisches OLG Hamburg: Ein Schadensprotokoll ist nicht automatisch ein Schuldanerkenntnis
Wenn zwischen den Parteien eines späteren Rechtsstreits zu einem Unfall- oder Schadensereignis ein „Schadensprotokoll“ angefertigt und unterzeichnet wird, so ist hierin nicht zwingend ein Schuldanerkenntnis des Schädigers zu sehen. So entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg im Fall eines Waschstraßenbetreibers hinsichtlich unstrittig an einem Kfz in der Waschstraße entstandener Lackschäden. Die Parteien hatten unmittelbar nach dem
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Nachlese: Obergerichtliches zum Dauerthema Reisemängel
In einer bereits am 10.02.2015 ergangenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Berufungsverfahren einige grundsätzliche Feststellungen zum Thema Reisemängel getroffen. Unabhängig vom entschiedenen Einzelfall sind der Entscheidung einige wesentliche Anhaltspunkte für die unter Gewährleistungsaspekten erhebliche Abgrenzung bloßer Unannehmlichkeiten von echten Reisemängeln zu entnehmen: Eine Störung der Nachtruhe ab 8 Uhr morgens durch auf den
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Verwaltungsgericht Köln: Im reinen Wohngebiet ist die Gänsehaltung (auch in geringer Zahl) unzulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Ordnungsverfügung der Stadt Pulheim bestätigt, durch die einem Ehepaar aufgegeben worden war, zwei auf einem rund 1.000 qm² großen Grundstück gehaltene Gänse von dem Grundstück zu entfernen. Zur Begründung wird in dem Urteil ausgeführt, in einem reinen Wohngebiet sei lediglich die Haltung von solchen Kleintieren zulässig, mit denen man typischerweise
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Pfändungstabelle 2015: Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07. in Kraft
Gemäß Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekannt-machung 2015) des Bundesjustizministeriums erhöhen sich mit Wirkung zum 01.07.2015 die sog. Pfändungsfreibeträge. Die vollständige Tabelle nebst nützlichen Erläuterungen kann auf der Internetseite des BMJV eingesehen werden.
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LG Frankfurt/M. zum Erschleichen einer Einwilligung zu Telefonwerbung
Wer sich von Kunden die Einwilligungserklärung für Telefonwerbung geben lassen will, muss dies in eindeutiger Art und Weise vorab tun. Hierfür reichts es nicht aus, wenn der Kunde erst nach Ausfüllen eines Teilnahmeformulars an einem Gewinnspiel mit zwingend notwendiger Bestätigung der Einwilligung durch Aktivieren eines weiterführenden Links über den Umfang der zu genehmigenden Werbung informiert
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OLG Thüringen: Keine Gebühr für Auszahlung eines Bankguthabens bei Vertragsende
Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass Banken bei Vertragsende für die Überweisung eines Restguthabens keine Gebühr berechnen dürfen. Die Auszahlung entspricht einer gesetzlichen Verpflichtung und kann AGB-mäßig nicht zum Nachteil des Kunden kostenpflichtig gestaltet werden. [Thüringer OLG, Urt. v. 08.01.2015 – Az. 1 U 541/14]