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Deckt die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung auch die tageweise Untervermietung an Touristen? – Gestaltungstipps für den Mietvertrag aus Mietersicht
Die dem Mieter einer 2-Zimmer-Wohnung in Berlin vom Vermieter erteilte Erlaubnis zur Untervermietung „ …. ohne vorherige Überprüfung gewünschter Untermieter …“ umfasst nicht das Recht des Mieters zu tageweiser Untervermietung der Wohnung an beliebige Touristen. Der Mieter, der trotz entsprechender Abmahnung seitens des Vermieters eine solche Untervermietung fortsetzt, riskiert eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen
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OLG Hamm empfiehlt Eltern das Meiden von Autobahnen und Schnellstraßen
Dies ist zumindest der spontane Eindruck, welcher Leser der bereits Anfang November 2013 ergangenen Entscheidung des OLG Hamm befallen könnte. Hintergrund ist eine Verwarnung, welche sich ein Autofahrer eingehandelt hatte, weil seine vierjährige Tochter sich während der Fahrt abgeschnallt hatte, ohne dass dies dem Fahrer aufgefallen wäre. Dass das Oberlandesgericht die Sicherungspflichten im Hinblick auf
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OLG Hamm verneint Schadensersatzanspruch bei sog. „So-Nicht-Unfall“
Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage nach Schadenersatz für nicht nachweislich durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall verursachte Schäden ging und derartige Ansprüche verneint. Zwar waren aufgrund des fremdverschuldeten Unfallereignisses dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegeben. Man spricht hier von haftungsbegründender Kausalität, welche „gemäß §§ 7, 18 StVG bereits dann
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Achtung Bauherren: Für Gewinnausfälle, die der Inhaber eines benachbarten Gewerbebetriebs infolge ungewöhnlich starker Beeinträchtigungen durch das Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück erleidet, hat der Bauherr unter Umständen hohe Entschädigungszahlungen zu leisten!
1. Beeinträchtigungen eines Gewerbebetriebs durch Bautätigkeit auf einem benachbarten Grundstück sind vom Inhaber des Betriebes in der Regel hinzunehmen, solange die Beeinträchtigung das zumutbare Maß nicht überschreitet. Ein möglicher Umsatzrückgang und Ertragsverlust, der auf einer beispielsweise mit Lärm und Schmutz verbundenen Bautätigkeit auf einem Nachbargrundstück beruht, sind in der Regel zumutbar. 2. Analog § 906
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OLG Karlsruhe zur getrennten versicherungsrechtlichen Beurteilung bei Zusammenfassung mehrerer Kfz-bezogener Verträge in einer Police
Das OLG Karlsruhe hatte sich am 18.01.2013 mit einem gar nicht untypischen Versicherungsfall zu beschäftigen: Die dortige Klägerin unterhielt bei dem beklagten Versicherer eine Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Vollkaskoversicherung. Versichert war ein Fahrzeug, welches nach dem Vortrag der Klägerin im Eigentum der Klägerin und ihres Ehemannes stand. Der Ehemann der Klägerin verursachte in einem alkoholbedingt absolut
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Achtung Immobilienkäufer: Ab 01. Januar 2014 verteuert sich der Immobilienkauf in 4 Bundesländern durch Anhebung der Grunderwerbsteuer!
In Berlin, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird mit Wirkung ab 01. Januar 2014 abermals die Grunderwerbsteuer um bis zu 1,5 Prozent erhöht. Damit verteuert sich beispielsweise der Kauf einer Eigentumswohnung zum Preis von 300.000,00 € zwischen 1.500,00 € und 4.500,00 €. Ab 01. Januar 2014 ergeben sich in den 16 Bundesländern folgende Grunderwerbssteuersätze: Baden-Württemberg: 5
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BGH zu Fluggastrechten: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei verzögerter Landeerlaubnis
Der Bundesgerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung zur Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004) entschieden, dass ein Ausgleichsanspruch nicht besteht, wenn eine Flugverspätung auf eine verzögerte Landeerlaubnis zurückzuführen ist. Im vorliegenden Fall war der Fluggast von Hamburg über Paris nach Atlanta geflogen. Der Zubringerflug nach Paris landete dort verspätet, weil zunächst keine Landeerlaubnis erteilt wurde. Der pünktlich
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OLG Hamm: Wer bei unübersichtlicher Verkehrslage überholt, kann für einen Unfall mitverantwortlich sein
Eine klassische Verkehrssituation: Ein Zweiradfahrer überholt, ohne das Vorhandensein einer Überholspur links eine Autokolonne, um nicht die Auflösung eines bestehenden Rückstaus abzuwarten. Ein gefährliches Manöver, das äußerstenfalls zu Unfällen führen kann, wenn eines der Fahrzeuge nach links aus der Kolonne ausschert oder Querverkehr in die Kolonne einfließt. Wenn das passiert, stellt sich die Frage nach
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OLG Brandenburg zur Frage, wann eine schwer begehbare Treppe mangelhaft ist
1. Enthält ein Werkvertrag (Bauträgervertrag) in Bezug auf eine Innentreppe keine Beschaffenheitsvereinbarung und wird nach dem Inhalt des Vertrages auch keine besondere Beschaffenheit vorausgesetzt, beurteilt sich die Frage nach dem Vorliegen eines Werkmangels danach, ob das Werk nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art nicht