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Vorsicht, Handwerker und Bauunternehmer – jetzt können Geschäfte „ohne Rechnung“ für den Auftragnehmer noch teurer werden als bisher!
1. Der Unternehmer, der sich den vereinbarten Werklohn ganz oder teilweise ohne Rechnungsstellung und Abführung von Umsatzsteuer auszahlen lässt, verstößt gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz. 2. Kann der Auftraggeber den Verstoß des Unternehmers (vgl. Ziffer 1.) erkennen und will er diesen Umstand zu seinem Vorteil nutzen, ist der Werkvertrag wegen Verstoßes gegen
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Um einem Bauvertrag mit einer Handelsgesellschaft (GmbH, OHG, Kommanditgesellschaft u.a.) die Bedingungen der VOB/B wirksam zugrunde zu legen, bedarf es keiner Aushändigung des Textes der VOB/B an den Auftraggeber bei Vertragsabschluss
Um einem Bauvertrag mit einer Handelsgesellschaft (GmbH, OHG, Kommanditgesellschaft u.a.) die Bedingungen der VOB/B wirksam zugrunde zu legen, bedarf es keiner Aushändigung des Textes der VOB/B an den Auftraggeber bei Vertragsabschluss. 1. Ist eine Handelsgesellschaft (ein Vollkaufmann) Auftraggeber eines Bauvertrags, genügt es für die Einbeziehung der VOB/B in den Vertrag durch den Auftragnehmer, wenn dieser
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BGH zur berechtigten Beendigung einer Auktion bei Ebay – Kein Anspruch des Höchstbietenden (Achtung: Altfall zu alten AGB!)
Der BGH hatte zu entscheiden, ob die vorzeitige Beendigung einer Internetauktion durch den Anbieter Schadenersatzansprüche des Höchstbietenden auslöst, wenn die Beendigung auf einer entsprechenden gesetzlichen Berechtigung des Anbietenden beruhte. Im vorliegenden Fall hatte der Anbieter die Auktion eines Kfz-Motors vor regulärem Auktionsende beendet und war daraufhin vom zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden auf den Ersatz des
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Droht drastische Einschränkung von Fluggastrechten bei Flugverspätungen?
Wie der Presse zu entnehmen ist, soll die Reform der Fluggastrechte, welche bereits seit längerem Gegenstand eines europäischen Gesetzgebungsverfahrens ist, nun doch nicht zu einer Verbsserung, sondern ganz im Gegenteil zu einer erheblichen Verschlechterung der Rechte von Flugreisenden führen. Danach soll der EU-Miniserrat in einem sog. gemeinsamen Standpunkt einen deutliche Anhebung der Mindestverspätung, welche überhaupt
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Tipps für die Prüfung der Nebenkostenabrechnung
Schon bald werden die ersten Nebenkostenabrechnungen für die Abrechnungsperiode 2013 den Mietern zugestellt werden. Bei der Prüfung der Abrechnung sollte der Mieter wissen, dass nicht alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung eines Mietwohnobjekts anfallen, auch auf den Mieter umlagefähig sind. Die folgenden Kostenpositionen dürfen auf den Mieter, selbst wenn dies im Mietvertrag anders
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OLG Naumburg zu den Folgen des Verlustes eines Original-Testamentes
Das OLG Naumburg hat in einem Beschluss vom 29.03.2012 zu der Frage Stellung genommen, ob dann, wenn ein Originaltestament nicht vorgelegt kann, der Nachweis für eine Erbeinsetzung doch noch geführt werden kann. Nach geltendem Recht kann ein Erbe in einem handschriftlichen Testament oder in einer notariellen Urkunde bestimmt werden. Derjenige, der sich auf eine testamentarische
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Wichtige Änderungen für Bauherren und Immobilienbesitzer im neuen Jahr
Zum 01.01.2014 ist in einigen Bundesländern die Grunderwerbsteuer auf bis zu 6,5 % (Schleswig-Holstein) angehoben worden. Darüber berichteten wir bereits. Die Ende November 2013 im Bundesgesetzblatt Nr. 67 veröffentlichte Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014 wird am 01. Mai 2014 in Kraft treten. Von den Änderungen betroffen sind vor allem Neubauten. Unter anderem soll der zulässige Jahres-Primärenergiebedarf aller
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BGH zur Abkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs
1. Die Abkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für bauwerksbezogene Planungs- und Überwachungsleistungen von fünf Jahren auf zwei Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs ist auch dann unwirksam, wenn die AGB gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (oder gegenüber einem Unternehmer) Verwendung finden sollen. 2. Eine AGB-Klausel im Vertrag mit einem Ingenieur, der auch mit
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BGH: Irreführende Angaben eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Vertriebsbeauftragten einer Anlagegesellschaft können eine Expertenhaftung anlog derjenigen von Wertgutachtern gegenüber einem Anleger auslösen
Ein Wirtschaftsprüfer, der als Abschlussprüfer einer Kapitalanlagegesellschaft in Vortragsveranstaltungen mit Vertriebsmitarbeitern der Gesellschaft irreführende Äußerungen über die Eigenkapitalstruktur der Gesellschaft und mithin über die Werthaltigkeit von Beteiligungen tätigt und dabei in Kauf nimmt, dass seine Äußerungen von den Vertriebsmitarbeitern bei der Gewinnung neuer Kapitalanleger (stiller Gesellschafter) als maßgebliches Verkaufsargument eingesetzt werden, haftet einem Anleger, der