Unsere News - Verkehrsunfallsachen
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OLG Hamm zum Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung
Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. [Leitsatz OLG Hamm, Urt. v. 06.06.2014 – Az. 26 U 60/13]
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Achtung: Besser doch mit Fahrradhelm (Schutzhelm) radfahren!
Der Bundesgerichtshof hat in einer in den Medien stark beachteten Entscheidung am 17.06.2014 das von mir in meiner News vom Juni 2013 zitierte Urteil des OLG Schleswig vom 05.06.2013 aufgehoben. Das OLG Schleswig hatte einer Fahrradfahrerin wegen des Nichttragens eines Fahrradhelms ein Mitverschulden an den Unfallfolgen (Kopfverletzungen etc.) zugerechnet. In der Presse und auch in
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OLG Hamm verneint Schadensersatzanspruch bei sog. „So-Nicht-Unfall“
Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage nach Schadenersatz für nicht nachweislich durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall verursachte Schäden ging und derartige Ansprüche verneint. Zwar waren aufgrund des fremdverschuldeten Unfallereignisses dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegeben. Man spricht hier von haftungsbegründender Kausalität, welche „gemäß §§ 7, 18 StVG bereits dann
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OLG Karlsruhe zur getrennten versicherungsrechtlichen Beurteilung bei Zusammenfassung mehrerer Kfz-bezogener Verträge in einer Police
Das OLG Karlsruhe hatte sich am 18.01.2013 mit einem gar nicht untypischen Versicherungsfall zu beschäftigen: Die dortige Klägerin unterhielt bei dem beklagten Versicherer eine Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Vollkaskoversicherung. Versichert war ein Fahrzeug, welches nach dem Vortrag der Klägerin im Eigentum der Klägerin und ihres Ehemannes stand. Der Ehemann der Klägerin verursachte in einem alkoholbedingt absolut
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OLG Hamm: Wer bei unübersichtlicher Verkehrslage überholt, kann für einen Unfall mitverantwortlich sein
Eine klassische Verkehrssituation: Ein Zweiradfahrer überholt, ohne das Vorhandensein einer Überholspur links eine Autokolonne, um nicht die Auflösung eines bestehenden Rückstaus abzuwarten. Ein gefährliches Manöver, das äußerstenfalls zu Unfällen führen kann, wenn eines der Fahrzeuge nach links aus der Kolonne ausschert oder Querverkehr in die Kolonne einfließt. Wenn das passiert, stellt sich die Frage nach
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AG München zur Verwertung von privaten Videoaufnahmen in einem Zivilprozess
Die Verwertung von privaten Foto- oder Videoaufnahmen in einem Prozess zum Zwecke der Beweisführung bereitet immer wieder rechtliche Probleme. In dem vom AG München zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrradfahrer seine Fahrt auf Video aufgenommen. Er wurde in einen Unfall verwickelt und wollte nunmehr das Video zum Beweis für die Schuld des Unfallgegners, eines PkW-Fahrers,
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OLG Schleswig zum Mitverschulden an einer Kopfverletzung bei einem Fahrradunfall ohne Helm
Für Fahrradfahrer besteht anders als z.B. für Motorradfahrer (§ 21 a Abs. 2 StVO) bisher noch keine allgemeine Helmpflicht. Das OLG Schleswig hat jetzt aber in einem Urteil vom 05.06.2013 entschieden, dass sich ein Radfahrer, der im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer kollidiert und dabei in Folge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen
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BGH zu Folgen einer Unfallflucht – Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Kfz-Haftpflicht- und/oder Kaskoversicherer
Im Rahmen der Kfz-Haftpflicht– und der KfZ-Kaskoversicherung kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmern und Versicherern, wenn der Führer des verunfallten Fahrzeuges, der gleichzeitig auch der Versicherungsnehmer ist, eine sog. Unfallflucht begangen hat, also den Straftatbestand des § 142 Abs. 1 oder 2 StGB verletzt hat. Das LG Bonn vertrat in einem Urteil vom
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BGH zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einem Verkehrsunfall, der sich in der Schweiz ereignet hat
Deutsche Gerichte sind für Schadensersatzklagen eines in Deutschland wohnenden Geschädigten gegen einen Schweizer Haftpflichtversicherer wegen eines Unfalls in der Schweiz international zuständig. Dies hat der BGH nunmehr bestätigt. Nach den Art. 9 und 11 LugÜ 2007 (Luganer Übereinkommen) kann der Geschädigte einen nach dem anwendbaren nationalen Recht bestehenden Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in