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BGH zu Folgen einer Unfallflucht – Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Kfz-Haftpflicht- und/oder Kaskoversicherer
Im Rahmen der Kfz-Haftpflicht– und der KfZ-Kaskoversicherung kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmern und Versicherern, wenn der Führer des verunfallten Fahrzeuges, der gleichzeitig auch der Versicherungsnehmer ist, eine sog. Unfallflucht begangen hat, also den Straftatbestand des § 142 Abs. 1 oder 2 StGB verletzt hat. Das LG Bonn vertrat in einem Urteil vom
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Aktuelle Probleme in der Berufsunfähigkeits(Zusatz-)versicherung: Die Leistungsdauer
Unter Berufung auf ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.11.2008 und ein Urteil des BGH vom 16.06.2010 kommt es zunehmend zu Meinungsverschiedenheiten zwischen BU-Versicherern und Ihren Versicherungsnehmern über die Leistungsdauer von Berufsunfähigkeits– bzw. Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Es geht um die Frage, wie lange der BU-Versicherer nach dem Anerkenntnis einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit seine Versicherungsleistungen (im Wesentlichen sind dies
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BGH zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einem Verkehrsunfall, der sich in der Schweiz ereignet hat
Deutsche Gerichte sind für Schadensersatzklagen eines in Deutschland wohnenden Geschädigten gegen einen Schweizer Haftpflichtversicherer wegen eines Unfalls in der Schweiz international zuständig. Dies hat der BGH nunmehr bestätigt. Nach den Art. 9 und 11 LugÜ 2007 (Luganer Übereinkommen) kann der Geschädigte einen nach dem anwendbaren nationalen Recht bestehenden Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in
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OLG Stuttgart zur Arglistanfechtung eines BU-Versicherers wegen verschwiegener Erkrankungen / zu schnelles Vorlesen der Antragsfragen durch den Versicherungsagenten
Das OLG Stuttgart hatte in II. Instanz über eine Arglistanfechtung eines Versicherers (VR) wegen einer Anzeigenpflichtverletzung im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu entscheiden. Anwendbar war das alte bis zum 31.12.2007 geltende Versicherungsvertragsrecht. Die Entscheidung ist aber auch im Rahmen des neuen VVG zu beachten. Der Versicherungsnehmer (VN) hatte vor Vertragsschluss weder eine Erkrankung an einer Depression,
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LG Rostock: Neues zur selbständigen Kostenausgleichsvereinbarung (Nettopolice)
Das Landgericht Rostock befasste sich in einem Berufungsverfahren erneut mit der Wirksamkeit sogenannter Kostenausgleichsvereinbarungen (Nettopolice). Das LG kam in seinem Urteil vom 10.08.2012 anders noch als die 10. Zivilkammer des LG Rostock im Urteil vom 06.08.2010 – 10 O 137/10 (NJW-RR 2010, 1694) zu dem Ergebnis, dass derartige Vereinbarungen des Versicherers wirksam sind und
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BGH zur Berufsunfähigkeit bei drohenden Gesundheitsgefahren durch die Einnahme von Medikamenten
In dem vom BGH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde zu beurteilenden Fall lief der Versicherungsnehmer unstreitig bei einem Sturz aufgrund von krankheitsbedingt verordneten Medikamente die Gefahr innerer Blutungen bis hin zu Gehirnblutungen. Der BGH äußerte sich zu dieser Problematik in einem Nichtzulassungsbeschluss wie folgt: Eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit kann in der Berufsunfähigkeitsversicherung auch
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OLG Naumburg zum Versicherungsschutz bei Verwendung von Feuerwerkskörpern im Haus
Das OLG Naumburg weist in einem Beschluss vom 28.03.2011 darauf hin, dass die Zündung von Feuerwerkskörpern in einem Haus eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles im Sinne des § 81 VVG sein kann, sodass im Schadensfall sogar eine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers die Folge sein kann. Wie in allen Fällen, in denen dem Versicherungsnehmer eine
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LG Köln zur Kostenübernahmepflicht des Rechtschutzversicherers bei Anwaltswechsel
Das Landgericht Köln bejaht in seinem zweitinstanzlichen Urteil vom 13.04.2011 die Kostenübernahmepflicht des Rechtschutzversicherers für einen zweiten Anwalt, wenn weder den Anwalt noch den Versicherungsnehmer ein Verschulden trifft. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Anwalt erkrankt und daher nicht mehr in der Lage ist, das ihm übertragene Mandat ordnungsgemäß zu bearbeiten. Im Ergebnis
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Ansprüche des Versicherers aus einer selbständigen Kostenausgleichsvereinbarung
PrismaLife AG verzichtet vor dem AG Siegburg auf weitere Ansprüche aus einer selbständigen Kostenausgleichsvereinbarung