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Zur Kostentragungspflicht des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren, wenn die Beweiserhebung unterbleibt
Wird eine vom Antragsteller beantragte Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren deshalb nicht durchgeführt, weil der vom Antragsteller angeforderte Auslagenvorschuss auch nach Erinnerung seitens des Gerichtes nicht eingezahlt wird, kann der Antragsteller durch isolierte Kostenentscheidung auf Antrag des Antragsgegners zur Tragung der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens verpflichtet werden. 1. Kostenerstattungsansprüche des Antragsgegners im Zusammenhang mit der Durchführung
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Nachlese zu einem Urteil des OLG Stuttgart: Lässt sich die Anwendung der HOAI legal ausschließen?
1. Die HOAI regelt die Vergütung – die Berechnung der Entgelte – für Architektenleistungen. Bekanntlich stellt sie in den definierten Bereichen und Grenzen zwingendes Preisrecht dar. Wegen der Forderung nach Bezahlung der Mindesthonorarsätze, nachdem zuvor – nicht selten auf Wunsch des Auftraggebers – eine die Mindestsätze unterschreitende Pauschalhonorar-vereinbarung getroffen worden war, an die der Architekt
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Rechtssicherheit für Auftraggeber: BGH bestätigt die Wirksamkeit eines vereinbarten außerordentlichen Kündigungsrechts bei Insolvenzeigenantrag des Auftragnehmers
Nachlese zu einem wichtigen baurechtlichen Urteil des BGH: Auf diese Entscheidung hatte die Bauvertragspraxis lange gewartet. Endlich hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, zur Wirksamkeit eines vertraglich vereinbarten Rechts zur fristlosen Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber bei Stellung eines Insolvenzeigenantrags des Auftragnehmers Stellung zu nehmen. Im entschiedenen Fall ging es um die Wirksamkeit von § 8
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BGH zur Haftung des Versicherungsmaklers als „treuhänderischer Sachwalter“ seines Auftraggebers
In seiner Entscheidung vom 10.03.2016 hat der Bundesgerichtshof ausführlich zu der umfassenden Pflichtenstellung und der daraus folgenden sehr weitreichenden Haftung des Versicherungsmaklers gegenüber einem Auftrag gebenden Unternehmen Stellung genommen. Dabei hat er in mehreren Leitsätzen die für die Praxis wichtigen Grundlagen und Grundsätze der Haftung dargestellt und auf eine prozessrechtliche hingewiesen. 1. Die Pflichten des
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Sozialversicherungsfreiheit von Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführern ohne generelle Sperrminorität – wie ist das gestaltbar?
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, bei der Gesellschafterbeschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst werden und an der der Gesellschafter-Geschäftsführer zu weniger als 50 % beteiligt ist, ist in der Regel abhängig beschäftigt, weil er den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegt. Er unterliegt daher grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht. Von dieser Grundregel gibt es seit jeher in bestimmten Fallkonstellationen Ausnahmen. Ein
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BGH zum Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf Herstellung von Barrierefreiheit in einer Wohnungseigentumsanlage
1. Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Einbau eines Personenaufzuges im gemeinschaftlichen Treppenhaus der Wohnungseigentumsanlage auch auf eigene Kosten nur dann, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer dem zustimmen. Das gilt – so der BGH – auch dann, wenn der die Baumaßnahme beabsichtigende Wohnungseigentümer oder die von ihm und seiner Frau häufig betreute Enkeltochter wegen einer Gehbehinderung die
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Vermieter aufgepasst: Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung
Die Verletzung der Pflicht zum Angebot einer freiwerdenden Alternativwohnung macht die Kündigung nicht unwirksam, verpflichtet den Vermieter aber zum Schadenersatz! 1. Eine (außen) Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann eine Eigenbedarfskündigung mit dem Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen begründen, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist entsprechend anzuwenden. 2. Ein Vermieter, der wegen
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Alles Gute zum Jahreswechsel!
Das Team der Kanzlei Lachner, von Laufenberg und Partner wünscht allen einen guten Rutsch und für 2017 Gesundheit, Glück und Zufriedenheit!
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Reservierungsgebühr beim Makler: In Verbraucherverträgen unzulässig?
Das Landgericht Berlin hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Berlin einem Berliner Maklerunternehmen die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in einem Verbraucherformularvertrag untersagt. Nach Auffassung des LG Berlin widerspricht eine Reservierungsgebühr als zusätzliche, neben der typischen Vergütung des Maklers in Form der Courtage stehende erfolgsunabhängige Vergütung dem gesetzlichen Leitbild des Maklerrechts. Die Reservierungsgebühr benachteiligte wegen ihrer Erfolgsunabhängigkeit