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OLG Düsseldorf: Ist eine Vertragsstrafe hinfällig, wenn der Fertigstellungstermin einvernehmlich verschoben wird?

Zu dieser sehr häufig praktisch werdenden Fragestellung hat das OLG Düsseldorf im Urteil vom 07.04.2016 folgende Antworten gegeben: 1. Bei einer einvernehmlichen Verschiebung des Baufertigstellungstermins ist eine Vertragsstrafe im Hinblick auf den… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauvertrag, Praxistipps, Privates Baurecht, Rechtsprechung, Vertragsstrafe
Verfasser: Lothar Lachner

OLG Brandenburg zur Gewährleistung des Architekten bei stufenweiser Beauftragung

Bei einer stufenweisen Beauftragung des Architekten (beispielsweise zunächst mit den Leistungsphasen 1 und 2, 3 und 4 oder 1 bis 4) schuldet der Architekt die in der jeweiligen Stufe gesondert beauftragten Leistungen… [mehr]

Kategorie: Architektenrecht, Baurecht, Praxistipps, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

BGH zur Auswirkung der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze auf das Architektenhonrar

Wird eine zwischen Architekt und Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze – dabei handelt es sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung zu der dem Architekten übertragenen Werkleistung – nicht eingehalten, ändert dies wegen des zwingenden Preisrechts der… [mehr]

Kategorie: Architektenhonorar, Architektenrecht, Baukostenvereinbarung, Baurecht, HOAI, Praxistipps, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

BFH zur steuerlichen Anerkennung einer Altersversorgung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer

Die steuerliche Anerkennung einer Altersversorgung für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft setzt auch bei mittelbaren Versorgungszusagen die Gewährleistung der sogenannten Erdienensdauer von 10 Jahren voraus. Ist der Zeitraum zwischen dem Zusagezeitpunkt und… [mehr]

Kategorie: Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Praxistipps, Recht kurz, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete, Steuerrecht
Verfasser: Lothar Lachner

OLG Celle zu Schönheitsreparaturen bei gewerblichem Mietraum

Vermieter von Gewerberaum aufgepasst: Die Abwälzung der Verpflichtung zu laufenden Schönheitsreparaturen durch AGB auf den zukünftigen Mieter ist bei Übergabe unrenovierter Geweberäume in der Regel unwirksam. Das gilt auch bei einem sog…. [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Gewerbemietrecht, Mietrecht, Praxistipps, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete
Verfasser: Lothar Lachner

Aktuelles zum (widerruflichen) Bezugsrecht für den Todesfall in einer Lebensversicherung

Die Grundsätze zum so genannten Bezugsrecht auf den Todesfall wurden bereits in einem Artikel zum Beschluss des BGH vom 10.04.2013 dargestellt. Ergänzend zu den Ausführungen des BGH (die hier nochmals nachgelesen werden… [mehr]

Kategorie: Lebensversicherung, Rechtsprechung, Todesfall, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg

Unternehmer aufgepasst: Aus Umsatzinteresse unterlassene Aufklärung kann teuer werden!

Im dem vom OLG Oldenburg in II. Instanz rechtskräftig entschiedenen Fall hatte ein Sanitärunternehmer – dies stand nach Durchführung der Beweisaufnahme fest – den Kläger, der sich für eine neue Heizungsanlage interessiert… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauvertrag, Praxistipps, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete, Werkvertrag
Verfasser: Lothar Lachner

Praxistipp: Keine grundsätzliche Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Nichtzahlung der Folgeprämie

Es kommt immer wieder vor, dass Versicherungsnehmer einer KFZ-Haftpflichtversicherung ihre Versicherungsprämie nicht oder nicht rechtzeitig zahlen. Wenn sich dann in der Zwischenzeit ein Unfall ereignet und der KFZ-Haftpflichtversicherer dem Unfallgegner gegenüber einstandspflichtig… [mehr]

Kategorie: Kfz-Haftpflicht, Leistungsausschluss, Praxistipps, Rechtsprechung, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg

EuGH zum Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen Verweigerung von Mindestlohnzahlung

Ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung eines bestimmten Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, kann von einem öffentlichen Auftraggeber vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden! In dem Rechtsstreit ging es um ein… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Vergaberecht
Verfasser: Lothar Lachner

Kammergericht Berlin zum werkvertraglichen Erfolgsversprechen des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten

Das Kammergericht Berlin hat klargestellt, dass das werkvertragliche Erfolgsversprechen des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten auf die Entstehung eines mängelfreien Bauwerks gerichtet ist. In erster Linie schuldet der objektüberwachende Architekt wirksame Maßnahmen… [mehr]

Kategorie: Architektenhaftung, Architektenrecht, Baurecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner