Unsere News - Rechtsprechung
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Titel: Betreiber von „Flirtcafe“ unterliegt vor Landgericht Köln dem Bundesverband der Verbraucherzentralen
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat den Betreiber der Dating-Plattform Flirtcafe, die Flirtcafe Online GmbH, erfolgreich abgemahnt. Hintergrund war eine irreführende Werbung mit einem vermeintlich kostenlosen Probeabo. Wie sich bei Prüfung des Auftritts herausstellte, war jedoch ohne zusätzliche Kosten lediglich die Anlage eines eigenen Profils sowie die Einsichtnahme in Fremdprofile möglich, nicht jedoch eine
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LG Berlin zur unwirksamen Befristung eines Leistungsanerkenntnisses bei Berufsunfähigkeit gemäß § 173 Abs. 2 VVG n.F.
Die Befristung nach § 173 Abs. 2 VVG in seiner neuen Fassung seit dem 01.01.2008 birgt nach wie vor nicht geklärte Rechtsfragen (vgl. unsere News vom 13.07.2013). Das LG Berlin hatte sich nunmehr mit der Frage zu befassen, ob ein Berufsunfähigkeits-Versicherer, der in seinen Allgemeinen Bedingungen (AVB) keine Befristungsmöglichkeit für ein Erstanerkenntnis des Leistungsanspruchs des
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Praxistipp: Vorsicht bei zu hohen Rücklastschrift- oder Mahngebühren!
Wie ein weiteres Urteil, in diesem Fall des Landgerichts Hamburg, zeigt, empfiehlt es sich bei Rücklastschriftgebühren und Mahnkosten für nicht verzugsbegründende Mahnungen, zweimal hinzusehen und gegebenenfalls eine Überprüfung zu erzwingen. Im Fall von der Callmobile GmbH hat das Landgericht Hamburg festgestellt, dass nicht verzugsbedingte Mahngebühren von 5,95 € und pauschale Rücklastschriftgebühren von 15,00 € unangemessen
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Fluggastrechte weiter gestärkt: EuGH bestimmt „Ankunftszeit“ als Öffnen der Türen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem weiteren Fall einer Flugverspätung die Gelegenheit genutzt, um die Begrifflichkeiten aus der Fluggastrechteverordnung (EG) 261/2004 zu präzisieren. Hintergrund war ein Flug der Gesellschaft Germanwings von Salzburg nach Köln-Bonn. Während die Abflugverspätung noch 3 Stunden 10 Minuten betrug, bestand bezüglich der Verspätung bei Ankunft Streit zwischen dem betroffenen
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Abgemahnt: Unister GmbH unterliegt Bundesverband der Verbraucherzentralen
Die Betreiberin des Internetportals www.fluege.de, die Unister GmbH aus Leipzig ist vor dem Landgericht Leipzig dem Bundesverband der Verbraucherzentralen unterlegen. Hintergrund war eine Abmahnung wegen der Erhebung von Gebühren für die Stornierung, Umbuchung einer Reise bzw. sogar im Falle des Nichtantritts einer Reise ohne vorherige Stornierung. Die Richter entschieden, dass die Abwicklung einer Stornierung, für
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Kostenfalle mal andersrum: Telekom haftet für Mehrkosten bei Wegfall der Call-by-Call-Nummer nach Betätigung der Rückruftaste
In einem interessanten Fall zur Frage der Haftung für Mehrkosten bei unbemerktem Wegfall einer vorprogrammierten Call-by-Call-Vorwahl haben wir vor dem Amtsgericht Langenfeld ein klageabweisendes Urteil gegen die Telekom Deutschland GmbH erstritten. Hintergrund war ein Streit zwischen der Telekom als Festnetzanbieter und einer Kundin, welche für regelmäßig getätigte Ferngespräche nach Namibia im Telefonbuch ihres Festnetzapparates die
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Tipp für die Praxis im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 15.05.2012 eine für die betriebliche Altersversorgung nicht unwesentliche Entscheidung getroffen. Es ging unter Anderem um die Frage, wie folgende Regelung über den Beginn der Versorgungsleistungen in einer Versorgungszusage auszulegen ist: § 5 Ruhegeld (1) Ruhegeld wird gewährt, wenn der Mitarbeiter nach Erfüllung der Wartezeit aus den Diensten von
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BGH zum notwendigem Umfang der Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters
1. Der Zweck von § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB, wonach der Vermieter die Gründe für ein berechtigtes Interesse – beispielsweise einen Eigenbedarf – an der Beendigung des Mietverhältnisses in dem Kündigungsschreiben anzugeben hat, besteht darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu
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Vorsicht vor Baukostenvereinbarungen!
Eine Baukostenvereinbarung in einem Architekten- oder Ingenieurvertrag gemäß § 6 Abs. 2 HOAI 2009 ist unwirksam! Architekt oder Ingenieur können in diesem Falle das Honorar nach den tatsächlich höheren anrechenbaren Kosten berechnen! Nach Auffassung des BGH ist § 6 Absatz 2 HOAI 2009, der es den Parteien ermöglicht, schriftlich zu vereinbaren, dass das Honorar auf