Unsere News - Rechtsprechung
- Abmahnwesen
- Allgemeines
- Arbeitsrecht
- Architektenrecht
- Ausbildung & Karriere
- Baurecht
- Corona-News
- Gesellschaftsrecht
- Gesetzgebung
- Handelsrecht
- Insolvenzrecht
- IT-Recht / Recht der neuen Medien
- Praxistipps
- Recht kurz
- Rechtsprechung
- Sonstige Rechtsgebiete
- Strafrecht
- Telekommunikation
- Versicherungsrecht
- Versteckt
- Vertriebsrecht
- Zwangsvollstreckung / Inkasso
-
Wird bei der Einberufung zu einer Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft gegen Bestimmungen über Form, Frist und Inhalt der Einberufung verstoßen und werden in dieser Versammlung Beschlüsse gefasst, führt der Verstoß nicht zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse, wenn ausgeschlossen werden kann, dass deren Zustandekommen durch den Fehler beeinflusst wurde
Die Entscheidung liegt auf der bisherigen Linie der Rechtsprechung des BGH, sie deckt sich auch mit der herrschenden Meinung in der Literatur. Danach führen Einberufungsmängel nicht zur Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses, wenn der Einberufungsmangel sich nicht auf das Ergebnis der Abstimmung ausgewirkt haben kann. In diesem Fall fehlt es an der Kausalität zwischen dem Einberufungsmangel und
-
OLG Düsseldorf zur Erbenstellung bei nicht auffindbarem privatschriftlichem Testament
Das OLG Düsseldorf stellte im Beschluss vom 16.08.2013 klar, dass eine Erbenstellung aufgrund eines nicht auffindbaren privatschriftlichen Testaments nicht dadurch bewiesen werden kann, dass es Zeugen gibt, die bestätigen, dass der Erblasser mehrfach und bis zu seinem Tod hin auf Familienfeiern und ähnlichen Anlässen erklärt hat, dass er ein handschriftliches Testament mit einem ganz bestimmten
-
Praxistipp: Bei Erwerb eines Unternehmens oder von Teilen eines Unternehmens Haftungsausschluss für Verbindlichkeiten des Veräußerers auch dann zur Eintragung in das Handelsregister anmelden, wenn eine Haftung wegen Firmenfortführung gemäß § 25 Abs. 2 HGB zweifelhaft ist, aber nicht sicher ausgeschlossen werden kann!
Nach § 25 Abs. 1 HGB haftet, wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. § 25 Abs. 2 HGB stellt klar, dass eine abweichende Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber
-
Der Versuch, bei der Beantwortung einer Vertragsofferte Annahmewillen zu suggerieren, dem Anbietenden tatsächlich aber geänderte Bedingungen unterzuschieben, kann auch „nach hinten losgehen“!
Wer bei der Annahme eines ihm unterbreiteten Angebots zum Abschluss eines (Bau-) Vertrags seinen davon in Teilen abweichenden Vertragswillen nicht klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt, sondern in den Vertragstext des Angebots Teile des ursprünglichen Textes gegen von ihm in wesentlicher Hinsicht geänderte Textpassagen mit gleichem Schriftbild so einfügt, dass diese nur äußerst schwer erkennbar
-
Achtung: Besser doch mit Fahrradhelm (Schutzhelm) radfahren!
Der Bundesgerichtshof hat in einer in den Medien stark beachteten Entscheidung am 17.06.2014 das von mir in meiner News vom Juni 2013 zitierte Urteil des OLG Schleswig vom 05.06.2013 aufgehoben. Das OLG Schleswig hatte einer Fahrradfahrerin wegen des Nichttragens eines Fahrradhelms ein Mitverschulden an den Unfallfolgen (Kopfverletzungen etc.) zugerechnet. In der Presse und auch in
-
Autokäufer aufgepasst – BGH reduziert die Erheblichkeitsschwelle für den Rücktritt vom Kaufvertrag!
Das Recht zum Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eines nur „unerheblichen“ behebbaren Sachmangels ist in der Regel nur dann ausgeschlossen, wenn der erforderliche Mängelbeseitigungsaufwand nicht mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt! 1. Unternimmt der Verkäufer eines Neuwagens auf Verlangen des Käufers wiederholt den erfolglosen Versuch der Beseitigung eines behebbaren Sachmangels und
-
Nachlese: BGH zu den Hinweispflichten eines Scheidungsanwalts vor der Beratung beider Eheleute
In einem Urteil vom 19.09.2013 setzte sich der Bundesgerichtshof mit den Hinweispflichten eines Scheidungsanwalts vor der Beratung beider Eheleute auseinander. Es geschieht gar nicht so selten, dass Eheleute einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin aufsuchen und meinen, man könne mit nur einem Anwalt ein Scheidungsverfahren durchführen. Der BGH hat in dem Urteil vom 19.09.2013 klargestellt, dass eine gemeinsame
-
Vorsicht, Handwerker und Bauunternehmer – jetzt können Geschäfte „ohne Rechnung“ für den Auftragnehmer noch teurer werden als bisher!
1. Der Unternehmer, der sich den vereinbarten Werklohn ganz oder teilweise ohne Rechnungsstellung und Abführung von Umsatzsteuer auszahlen lässt, verstößt gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz. 2. Kann der Auftraggeber den Verstoß des Unternehmers (vgl. Ziffer 1.) erkennen und will er diesen Umstand zu seinem Vorteil nutzen, ist der Werkvertrag wegen Verstoßes gegen
-
Versicherungsrecht für WEG: LG Hamburg zum Leitungswasserbegriff bei Wasseraustritt aus einer Duschwanne
Das LG Hamburg hatte im November 2012 folgenden Sachverhalt zu beurteilen: In einer Wohnungseigentümergemeinschaft war in einer Wohnung aus der Duschwanne beziehungsweise der Duschkabine Wasser gelaufen und hatte zu Schäden in einer anliegenden Wohnung eines anderen Wohnungseigentümers geführt. Dieser Wohnungseigentümer verklagte sodann den schädigenden Wohnungseigentümer auf Ersatz wegen der Schäden im Zusammenhang mit dem Wassereintritt