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BGH zur Aufrechnung mit rückständigen Geschäftsführergehältern in der Insolvenz der Gesellschaft
Mit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits rückständigen Gehaltsansprüchen kann ein Geschäftsführer, der vom Insolvenzverwalter wegen unzulässiger Zahlungen in der Krise gemäß § 64 Satz 1 GmbHG in Anspruch genommen wird, entgegen dem Wortlaut von § 94 InsO nicht aufrechnen, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde. In diesem vom BGH entschiedenen Fall
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Die Firma des Kaufmanns darf keine „Mogelpackung“ sein – anderenfalls wird sie nicht ins Handelsregister eingetragen!
Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB darf die Firma des Kaufmanns – das ist der Name des Kaufmanns, unter dem er seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift leistet, § 17 Abs. 1 HGB – keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Nach §
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OLG Naumburg zu den Folgen des Verlustes eines Original-Testamentes
Das OLG Naumburg hat in einem Beschluss vom 29.03.2012 zu der Frage Stellung genommen, ob dann, wenn ein Originaltestament nicht vorgelegt kann, der Nachweis für eine Erbeinsetzung doch noch geführt werden kann. Nach geltendem Recht kann ein Erbe in einem handschriftlichen Testament oder in einer notariellen Urkunde bestimmt werden. Derjenige, der sich auf eine testamentarische
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LG Berlin zu der umstrittenen Frage, was unter der Formulierung in § 19 VVG (Gefahrumstände, „nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat“) zu verstehen ist.
Nach dem neuen seit dem 01.01.2008 geltenden VVG trifft den Versicherungsnehmer eine vorvertragliche Anzeigepflicht u.a. gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 VVG nur dann, wenn und soweit der Versicherer ihn „in Textform“ gefragt hat. Die sog. Textform ist in § 126 b BGB definiert, danach ist der Textform Genüge getan, wenn die Fragen dem
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Fristgerechte und nachgeschobene fristlose Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages: Kein einheitlicher Rechtsweg für die Klage des gekündigten Geschäftsführers?
Bei ordentlicher Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages, nachfolgender Abberufung als Geschäftsführer (und bezahlter Freistellung) und anschließender nachgeschobener fristloser Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags können sich für eine Klage gegen die ordentliche Kündigung einerseits und gegen die fristlose Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags andererseits unterschiedliche Rechtswege ergeben. Dem Vernehmen nach hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 15.11.2013 (die Beschlussgründe liegen uns noch
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BGH zur Abkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs
1. Die Abkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für bauwerksbezogene Planungs- und Überwachungsleistungen von fünf Jahren auf zwei Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs ist auch dann unwirksam, wenn die AGB gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (oder gegenüber einem Unternehmer) Verwendung finden sollen. 2. Eine AGB-Klausel im Vertrag mit einem Ingenieur, der auch mit
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BGH: Irreführende Angaben eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Vertriebsbeauftragten einer Anlagegesellschaft können eine Expertenhaftung anlog derjenigen von Wertgutachtern gegenüber einem Anleger auslösen
Ein Wirtschaftsprüfer, der als Abschlussprüfer einer Kapitalanlagegesellschaft in Vortragsveranstaltungen mit Vertriebsmitarbeitern der Gesellschaft irreführende Äußerungen über die Eigenkapitalstruktur der Gesellschaft und mithin über die Werthaltigkeit von Beteiligungen tätigt und dabei in Kauf nimmt, dass seine Äußerungen von den Vertriebsmitarbeitern bei der Gewinnung neuer Kapitalanleger (stiller Gesellschafter) als maßgebliches Verkaufsargument eingesetzt werden, haftet einem Anleger, der
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Deckt die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung auch die tageweise Untervermietung an Touristen? – Gestaltungstipps für den Mietvertrag aus Mietersicht
Die dem Mieter einer 2-Zimmer-Wohnung in Berlin vom Vermieter erteilte Erlaubnis zur Untervermietung „ …. ohne vorherige Überprüfung gewünschter Untermieter …“ umfasst nicht das Recht des Mieters zu tageweiser Untervermietung der Wohnung an beliebige Touristen. Der Mieter, der trotz entsprechender Abmahnung seitens des Vermieters eine solche Untervermietung fortsetzt, riskiert eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen
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BGH zur Streitfrage, was unter „gesonderte Mitteilung in Textform“ im privaten Versicherungsrecht zu verstehen ist
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 09.01.2013 eines der vielen bisher nicht geklärten Probleme im Rahmen der Einführung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 01.01.2008 gelöst. Es ging um die Frage, was unter „einer gesonderten Mitteilung in Textform“ in § 28 Abs. 4 VVG zu verstehen ist. Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers nach