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LAG Rheinland-Pfalz: Das heimliche Mitschneiden eines Personalgesprächs kann zur fristlosen Kündigung führen
Das LAG Rheinland-Pfalz hatte sich mit einer fristlosen Kündigung einer als Sekretärin und Assistentin beschäftigten Arbeitnehmerin auseinanderzusetzen. Diese warf ihrem Arbeitgeber u.a. Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vor. Es kam zu einem Personalgespräch, in dem die Arbeitnehmerin die ihr gegenüber erhobenen Vorwürfe zur Kenntnis nahm, ohne sich dazu zu erklären. Sie nahm dieses Personalgespräch
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OLG Hamm definiert Drängeln auf der Autobahn
Wichtiger Beschluss des OLG Hamm im Bereich Verkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht: Wer länger als 3 Sekunden oder über eine Strecke von 140m zu dicht auffährt, handelt ordnungswidrig und kann sich in der Regel nicht mehr auf unvorhersehbare Ereignisse berufen. Im Streit um die Frage welcher Messzeitraum bzw. welche Messstrecke zur Feststellung eines ordnungswidrigen zu dichten Auffahrens
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Piraten contra Petitionsausschuss in Sachen Datenausspähung: Unerwünschte Diskussion oder zu unspezifisches Anliegen?
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat zu der durch die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, eingereichten Petition zur Klage gegen das Tempora-Programm eine erste Stellungnahme abgegeben, wie auf der Internetseite des schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und u.a. auch bei Spiegel-Online nachzulesen ist. Frau Nocun verfolgt mit ihrer Petition vom 28.06.2013, welche sie mit der
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AG Singen: Zum Recht des Versicherungsnehmers auf Einsicht in ein vom Versicherer eingeholtes Sachverständigengutachten
Das AG Singen hat zu einem Wohngebäudeversicherungsvertrag entschieden, dass der Versicherungsnehmer (VN) aus Gründen der Waffengleichheit Einsicht in ein vom Versicherer eingeholtes Sachverständigengutachten erhalten muss. Der Versicherungsnehmer habe aus § 85 Abs. 2 VVG einen Anspruch auf Herausgabe des Gutachtens. Das AG Singen bezieht sich insoweit auch auf einen Beschluss des OLG Karlsruhe vom 26.04.2005
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OLG Köln zur Verpflichtung, in einem Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine Depression wegen Überarbeitung anzugeben
Eine Depression ist in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach Ansicht des OLG Köln ein offensichtlich gefahrerheblicher Umstand im Sinne der Obliegenheit zur wahrheitsgemäßen Beantwortung von Gesundheitsfragen im Antragsformular. Dafür genügt auch eine psychotherapeutische Behandlung, die der Antragsteller auf Überarbeitung zurückführt. In dem streitgegenständlichen Fall hatte die Klägerin – von Beruf Krankenschwester – im Jahre 2002 bei dem
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OLG Schleswig zum Mitverschulden an einer Kopfverletzung bei einem Fahrradunfall ohne Helm
Für Fahrradfahrer besteht anders als z.B. für Motorradfahrer (§ 21 a Abs. 2 StVO) bisher noch keine allgemeine Helmpflicht. Das OLG Schleswig hat jetzt aber in einem Urteil vom 05.06.2013 entschieden, dass sich ein Radfahrer, der im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer kollidiert und dabei in Folge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen
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Beschluss des AG Hamburg zum Filesharing: Erdrutsch für Abmahner oder doch nur Strohfeuer?
Wieder einmal beschert die im Bereich der zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen extrem zerfaserte Einzelfallrechtsprechung der deutschen Gerichte den Inhabern von Internetanschlüssen eine beachtenswerte Entscheidung. Diesmal zum Vorteil der Anschlussinhaber. Das AG Hamburg weist in einem Beschluss vom 24.07.2013 den abmahnenden Rechteinhaber, welcher mit dem abgemahnten Anschlussinhaber um die Kosten der Abmahnung sowie den für die
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Fluggastrechte: BGH legt EuGH Frage zur Anrechnung von Schadenersatz auf Ausgleichszahlungen vor
Der BGH hat in mehreren Fällen von Flugannulierungen über die Frage der Anrechenbarkeit von Schadenersatzansprüchen auf sog. Ausgleichansprüche nach der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) zu entscheiden und diese Frage nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Beantwortung vorgelegt. Hintergrund der Vorlage ist die Konkurrenz von Ansprüchen, welche auf europäisches Recht gestützt werden und solchen, welche
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OLG Frankfurt zum Invaliditätsnachweis bei Unfallversicherungen
Gerade im Rahmen der privaten Unfallversicherung müssen Versicherungsnehmer diverse Fristen und Anspruchsvoraussetzungen wahren. Die Versäumung dieser Voraussetzungen führt oft zu einem Verlust des Anspruches auf eine Invaliditätsleistung durch den privaten Unfallversicherer. Diese Bedingungen ergeben sich aus dem Versicherungsfall und sind dort auch nach Ansicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung transparent geschildert. Das OLG Frankfurt hatte sich nunmehr