Unsere News
- Abmahnwesen
- Allgemeines
- Arbeitsrecht
- Architektenrecht
- Ausbildung & Karriere
- Baurecht
- Corona-News
- Gesellschaftsrecht
- Gesetzgebung
- Handelsrecht
- Insolvenzrecht
- IT-Recht / Recht der neuen Medien
- Praxistipps
- Recht kurz
- Rechtsprechung
- Sonstige Rechtsgebiete
- Strafrecht
- Telekommunikation
- Versicherungsrecht
- Versteckt
- Vertriebsrecht
- Zwangsvollstreckung / Inkasso
-
AG Köln zu Kostenausgleichsvereinbarungen bei Lebensversicherungen
Das AG Köln hat in einem Urteil vom 30.05.2013 letztendlich die Klage der Versicherungsgesellschaft auf Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung nach Widerruf des Versicherungsvertrags zurückgewiesen. Nach Ansicht des AG Köln ist die Kostenausgleichsvereinbarung nach § 134 BGB nichtig, da sie in ihrer konkreten Ausgestaltung sich mit den in § 169 Abs. 3 Satz 1, 2. HS,
-
Ungelöste Probleme der Berufsunfähigkeitsversicherung: Befristung des Leistungsanerkenntnis des Versicherers nach § 173 Abs. 2 VVG
Versicherer erkennen gelegentlich ihre Leistungspflicht aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nur für einen bestimmten Zeitraum an. Der Gesetzgeber hat mit dem neuen VVG in § 173 Abs. 2 VVG ab dem 01.10.2008 erstmals für die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) Regeln für die Befristung eines Leistungsanerkenntnisses des Versicherers normiert. Bis heute ist aber noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob und welche
-
OLG Düsseldorf zu Zahlungsansprüchen von Subunternehmern (Durchgriffsfälligkeit)
Achtung Subunternehmer: Hat der Auftraggeber an den Hauptauftragnehmer gezahlt, muss dieser auch an den Nachunternehmer Zahlung leisten. In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf darauf hingewiesen, dass § 641 Abs. 2 BGB, der die sogenannte Durchgriffsfälligkeit regelt, nicht voraussetzt, dass zwischen den Arbeiten des Nachunternehmers und den vom Hauptauftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber geschuldeten Arbeiten vollständige
-
OLG Brandenburg zur Vertragsstrafenklausel in vorgedrucktem Vergabeverhandlungsprotokoll des Auftraggebers
OLG Brandenburg zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in einem vorgedruckten Vergabeverhandlungsprotokoll, welches ausfüllungsbedürftige Leerräume enthält, die handschriftlich ausgefüllt sind und nach dem die Höhe der Vertragsstrafe maximal insgesamt 5 % … der Nettoauftragssumme beträgt; zu den Voraussetzungen, unter denen der Anspruch des Auftraggebers auf Vertragsstrafe wegen Verzugs entfallen kann: 1. Ein vom Aufraggeber vorgedruckt
-
BGH zum Winterdienstvertrag: Dienst- oder Werkvertrag?
Der Bundesgerichtshof hat eine jüngst ergangenen Entscheidung zum „Winterdienstvertrag“ gefällt, mit der er die von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilte Frage geklärt hat, ob es sich um einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag handelt. Bedeutsam ist die Unterscheidung bspw. für den Vergütungsanspruchs des beauftragen Unternehmens im Falle der Schlechterfüllung. Misst man dem Vertrag überwiegend dienstvertraglichen Charakter bei,
-
OLG Köln zur arglisten Obliegenheitsverletzung und zur ärztlichen Feststellung einer unfallbedingten Invalidität in der Unfallversicherung
In einem Urteil vom 03.05.2013 entschied das OLG Köln, dass im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung im Sinne des § 28 VVG eine fehlende oder aber nicht korrekte Belehrung des Versicherers die das Gesetz irrelevant ist. Das OLG Köln äußerte sich in dieser Entscheidung auch zum Inhalt der ärztlichen Invaliditätsfeststellung im Rahmen der privaten Unfallversicherung. In
-
BGH zur Unwirksamkeit von vertraglichen Lösungsklauseln, die an einen Insolvenzantrag oder an die Insolvenzeröffnung anknüpfen
In einem Urteil vom 15. November 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie unwirksam sind, wenn sie an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen. In dem entschiedenen Fall ging es um einen Energieliefervertrag, der unter der auflösenden Bedingung stand, dass der Kunde einen Insolvenzantrag
-
BGH zu Mietbürgschaften
Die von einem Dritten dem Vermieter einer Mietwohnung gestellte Bürgschaft, die dem Zweck dient, eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges des Mieters zu vermeiden, unterliegt, wenn die Parteien des Bürgschaftsvertrages keinen Höchstbetrag vereinbaren, nicht der Beschränkung auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete. § 551 Absätze 1 und 4 BGB sind auf eine
-
BGH zur Sittenwidrigkeit einer Höchstbetragsbürgschaft naher Angehöriger
1. Auch eine Höchstbetragsbürgschaft, die eine Haftung für Nebenforderungen auf die Bürgschaftssumme beschränkt, kann wegen krasser finanzieller Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahestehenden Bürgen nichtig und damit unwirksam sein. Von einer krassen finanziellen Überforderung des Bürgen ist auszugehen, wenn dieser nicht in der Lage ist, mit dem im Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrages vorhandenen