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BGH zum Beseitigungsanspruch des Grundeigentümers bei Verschattung eines Grundstücks durch hohe Bäume
Die weitgehende Verschattung eines Südgrundstücks durch hohe Bäume des Nachbarn ist in der Regel hinzunehmen, wenn die Abstandsvorschriften des Nachbarrechtsgesetzes NRW eingehalten werden. Der Eigentümer eines verschatteten, nach Süden ausgerichteten Grundstücks mit Garten kann vom Eigentümer des Nachbargrundstücks nach § 1004 BGB in der Regel nicht die Beseitigung der Schatten verursachenden hohen Bäume verlangen, die
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OLG Naumburg stellt klar: Wer unwirksam vom Kaufvertrag zurücktritt, kann nach wie vor Nachbesserung verlangen
Wer von einem Kaufvertrag zurücktreten möchte, hat bestimmte Regeln eizuhalten, damit der Rücktritt wirksam ist. Andernfalls bleibt der Kaufvertrag bestehen und wird nicht – wie im Falle eines wirksamen Rücktritts – in ein sog. Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Das Positive an dieser Konsequenz ist allerdings, dass aufgrund des Fortbestehens des urspünglichen Vertrages auch die daraus erwachsenden Rechte
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BMF zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen
Mit Urteil vom 14.05.2014, veröffentlicht in Teil II des Bundessteuerblatts, S. 968, hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei Planungsleistungen eines Ingenieurs gemäß § 8 Abs. 2 HOAI (1995) Gewinnrealisierung nicht erst mit der Abnahme oder Erstellung der Honorarschlussrechnung eintritt, sondern schon dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung entstanden ist. In dem Zusammenhang verwies der BFH
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Die Nutzung eines „Ladens“ in einer Wohnungseigentumsanlage als Gaststätte ist grundsätzlich unzulässig
In dem entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof auf die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft die nächtliche Nutzung einer als „Laden“ ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte untersagt. Der beklagte Teileigentümer hatte im Jahr 1995 eine Teileigentumseinheit erworben, die in der Teilungserklärung als „Ladenraum“ bezeichnet ist. Darin betreibt sein Neffe eine Gaststätte, die nach Freigabe der Öffnungszeiten für Gaststätten im
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Fluggesellschaften müssen Verspätungsgründe auf Wunsch von Reisenden offenlegen
Das Amstgericht Rüsselsheim hat bereits im Januar 2015 entschieden, dass von Flugverspätungen betroffene Reisende einen Anspruch auf Mitteilung des Verspätungsgrundes haben. Dabei soll die oftmals standardisierte Auskunft, eine Verspätung beruhe auf „außergewöhnlichen Umständen“, nicht ausreichen. Vielmehr sei dem Kunden der konkrete Verspätungsgrund mitzuteilen. Begründet wird diese stark kundenfreundliche Entscheidung damit, dass Reisende sich sonst kein
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Keine unterjährige Aufhebung eines Ergebnisabführungs- und Beherrschungsvertrages mit einer abhängigen GmbH
Unternehmensverträge (Ergebnisabführungs- und Beherrschungsverträge) zwischen einem beherrschenden Unternehmen und einer GmbH sind im GmbH-Recht nicht geregelt. Ihre Zulässigkeit ist aber allgemein anerkannt. Im Urteilsfall hatte ein beherrschendes Unternehmen aus Anlass der Veräußerung der Beteiligung an der beherrschten GmbH mit dieser eine unterjährige (eine vom Abrechnungsjahr abweichende) sofortige Aufhebung des Unternehmensvertrages (Ergebnis-Abführungsvertrages) vereinbart. Die Aufhebung des
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Erlöschen einer gesellschaftsvertraglichen Verlustausgleichsverpflichtung von GmbH-Gesellschaftern nach Insolvenzeröffnung?
Der Fall: An einer Trägergesellschaft in Form einer GmbH, die ein Technologiezentrum errichtet hatte, waren u.a. ein Landkreis, eine Gemeinde sowie eine weitere GmbH beteiligt, die – ebenso wie die Trägergesellschaft – im Jahre 2011 in Insolvenz fiel. Aus einem regionalen Förderprogramm zum Zwecke der Förderung der Infrastruktur hatte die Trägergesellschaft nach ihrer Gründung im
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OLG Hamm: Bei „übermäßiger Beanspruchung“ von gemietetem Wohnraum durch Haustierhaltung entfällt Deckungsschutz der Haftpflichtversicherung
Tierhalter aufgepasst! Wer als Mieter zahme Haustiere hält, genießt – den Abschluss einer entsprechenden Haftpflicht-Police vorausgesetzt – grundsätzlich für durch diese verursachte Schäden Versicherungsschutz. Die Haftpflichtversicherung umfasst aufgrund des Zusammenspiels der Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und der Risikobeschreibungen und besonderen Bedingungen von Haftpflichtrisiken (RBE Privat) auch durch Haustiere verursachte Schäden. Zwar schließen die AHB zunächst gem.
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OLG Brandenburg zur fiktiven Abnahme einer Subunternehmerleistung durch den Generalunternehmer im Wege der Nutzungsüberlassung
Überlässt der GU (Hauptauftragnehmer) seinem Auftraggeber (dem Bauherrn) die von seinem Subunternehmer erbrachte Leistung zur Nutzung und nutzt der Auftraggeber daraufhin das Werk, liegt darin eine – fiktive – Abnahme der Subunternehmerleistung. Nach § 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B gilt, wenn keine Abnahme verlangt wird und der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der