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BGH zur Einordnung eines Vertrags über Lieferung und Einbau einer Küche
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 07.03.2013 mit der rechtlichen Einordnung eines Vertrages über Lieferung und Einbau einer Küche befasst und folgende Feststellungen getroffen: 1. Fordert der Lieferant eine Eigentumsküche, die von ihm bei dem Kunden einzubauen ist, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Bezahlung des Kaufpreises spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug,
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BGH präzisiert Architektenpflichten
Mit Urteil vom 21.03.2013 hat der Bundesgerichtshof die Pflichten von Architekten präzisiert: 1. Auch wenn der Auftraggeber mit dem Architekten keine bei der Planung einzuhaltende Kostenobergrenze vereinbart, ist der Architekt bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung verpflichtet, mit seinem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für das geplante Vorhaben abzustimmen und dabei die Kostenvorstellungen des Bauherrn zu berücksichtigen.
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söp schlichtet jetzt auch im Bereich Schifffahrt
Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) nun auch anerkannt für Beilegung von Streitigkeiten im Schiffsverkehr
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Kampf um die Freiheit des Internets nimmt beunruhigende Züge an
Offener Krieg zwischen Netz-Piraten und einer Anti-Spam-Organisation
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BGH bestätigt außerordentliches Kündigungsrecht bei nur eingeschränkt nutzbarem DSL-Anschluss
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Telefonkunden erneut gestärkt. Mit Urteil vom 07.03.2013 hat der BGH entschieden, dass die fristlose Kündigung eines DSL-Anschlusses, dessen Inhaber nach Wechsel zum neuen Anbieter über Wochen nicht für Teilnehmer anderer Netze erreichbar war, rechtmäßig erfolgt, sofern der Provider zugesagt hat, sich um den gesamten Wechsel zu kümmern. Vorliegend umfasste
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Bundesnetzagentur prüft Netzneutralität
„Initiative Netzqualität“ dient unter anderem der Prüfung des Neutralitäts des Internets
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BGH zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf unter Privaten
Der BGH hat entschieden, dass ein umfassender Garantieausschluss bei einem Autoverkauf unter Privaten bei verständiger Würdigung des Willens der Vertragsparteien auch zu einem wirksamen Gewährleistungsausschluss führt. In dem nun entschiedenen Fall hatten die Parteien eine Vertragsklausel verwendet, wonach „für das Fahrzeug keine Garantie“ bestehe. Streitursächlich war eine beim Kauf auf dem Fahrzeug angebrachte gelbe Umweltplakette,
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OLG Hamm: Auch bei Nutzung als Navi darf das Handy nicht in der Hand gehalten werden
Die Liste der zulässigen Ausreden, warum man beim Autofahren sein Handy trotz gesetzlichen Verbots in der Hand hält, wird wieder einmal kürzer. Das OLG Hamm hat am 08.02.2013 entschieden, dass auch ein Halten eines Mobiltelefons zwecks Nutzung als Navi den gesetzlichen Verbotstatbestand erfülle und dementsprechend ein Bußgeld fällig werde. Der Einwand des betroffenen Verkehrssünders, dass
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Neues Leistungsschutzrecht: Wenn Wahlkämpfer mit der heißen Nadel stricken
Oder: Warum Rot-Grün im Bundesrat den eigenen Worten keine Taten folgen ließ