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söp schlichtet jetzt auch im Bereich Schifffahrt
Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) nun auch anerkannt für Beilegung von Streitigkeiten im Schiffsverkehr
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Kampf um die Freiheit des Internets nimmt beunruhigende Züge an
Offener Krieg zwischen Netz-Piraten und einer Anti-Spam-Organisation
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BGH bestätigt außerordentliches Kündigungsrecht bei nur eingeschränkt nutzbarem DSL-Anschluss
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Telefonkunden erneut gestärkt. Mit Urteil vom 07.03.2013 hat der BGH entschieden, dass die fristlose Kündigung eines DSL-Anschlusses, dessen Inhaber nach Wechsel zum neuen Anbieter über Wochen nicht für Teilnehmer anderer Netze erreichbar war, rechtmäßig erfolgt, sofern der Provider zugesagt hat, sich um den gesamten Wechsel zu kümmern. Vorliegend umfasste
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Bundesnetzagentur prüft Netzneutralität
„Initiative Netzqualität“ dient unter anderem der Prüfung des Neutralitäts des Internets
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BGH zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf unter Privaten
Der BGH hat entschieden, dass ein umfassender Garantieausschluss bei einem Autoverkauf unter Privaten bei verständiger Würdigung des Willens der Vertragsparteien auch zu einem wirksamen Gewährleistungsausschluss führt. In dem nun entschiedenen Fall hatten die Parteien eine Vertragsklausel verwendet, wonach „für das Fahrzeug keine Garantie“ bestehe. Streitursächlich war eine beim Kauf auf dem Fahrzeug angebrachte gelbe Umweltplakette,
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OLG Hamm: Auch bei Nutzung als Navi darf das Handy nicht in der Hand gehalten werden
Die Liste der zulässigen Ausreden, warum man beim Autofahren sein Handy trotz gesetzlichen Verbots in der Hand hält, wird wieder einmal kürzer. Das OLG Hamm hat am 08.02.2013 entschieden, dass auch ein Halten eines Mobiltelefons zwecks Nutzung als Navi den gesetzlichen Verbotstatbestand erfülle und dementsprechend ein Bußgeld fällig werde. Der Einwand des betroffenen Verkehrssünders, dass
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Neues Leistungsschutzrecht: Wenn Wahlkämpfer mit der heißen Nadel stricken
Oder: Warum Rot-Grün im Bundesrat den eigenen Worten keine Taten folgen ließ
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Aufrüstung im Cyber-Krieg
BND bildet neue Abteilung zur Abwehr von Hackerangriffen
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BAG zur Verbindlichkeit unbilliger Arbeitgeberweisungen
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 22.02.2012 eine für die tägliche Praxis sehr wesentliche Entscheidung getroffen: Das BAG stellte fest, dass auch unbillige Weisungen eines Arbeitgebers solange für den Arbeitnehmer verbindlich sind, als deren Unbilligkeit nicht durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung festgestellt wird. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich den Inhalt, den Ort und die Zeit der