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Aufrüstung im Cyber-Krieg
BND bildet neue Abteilung zur Abwehr von Hackerangriffen
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BAG zur Verbindlichkeit unbilliger Arbeitgeberweisungen
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 22.02.2012 eine für die tägliche Praxis sehr wesentliche Entscheidung getroffen: Das BAG stellte fest, dass auch unbillige Weisungen eines Arbeitgebers solange für den Arbeitnehmer verbindlich sind, als deren Unbilligkeit nicht durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung festgestellt wird. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich den Inhalt, den Ort und die Zeit der
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BGH: Neues zur Kostenausgleichsvereinbarung (Nettopolice)
Versicherer will absehbaren Präzedenzfall verhindern und beendet in letzter Sekunde prozesstaktisch zwei Revisionsverfahren
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Filesharing: LG Köln verneint Störerhaftung des Hauptmieters einer WG
Wichtiger Erfolg im Kampf gegen willkürliche Abmahnungen gegen Internetanschlussinhaber
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Pirate Bay-Betreiber scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Die in Schweden zu hohen Geld- und Haftstrafen verurteilten Gründer der notorisch bekannten Internetplattform The Pirate Bay sind nach Erschöpfung des Rechtswegs in Schweden nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Dort hatten sie nach Art. 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Individualbeschwerde gegen die Urteile eingelegt. Die Richter sahen die in Schweden
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Gesetz gegen Zahlungsverzug wird weiter kontrovers diskutiert
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ stößt weiterhin auf heftige Kritik. Mit dem Gesetz sollen u.a. Fragen von Verzug und Zinshöhe neu geregelt und – so zumindest die hehre Absicht der Regierungskoalition – besser an die Bedürfnisse der Teilnehmer des Rechtsverkehrs angepasst werden. Letztere sehen dies äußerst kritisch. Nicht zuletzt das
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Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch Vermieter-AGB unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2013 entschieden, dass das generelle Verbot einer Katzen- oder Hundehaltung durch allegemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters unzulässig ist. Während das erstinstanzlich befasste Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer der Klage der vermietenden Genossenschaft stattgegeben hatte, erachteten das Essen als Berufungsgericht dowie der BGH die entsprechende Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs.
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BGH zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung
Auf Eigenbedarf gestützte Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich soweit Eigenbedarf bei Vermietung noch nicht absehbar
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Reger Widerstand gegen das neue Leistungsschutzrecht
Die Diskussionen um das neue Leistungsschutzrecht (wir berichteten mit unseren News vom 03.03.2013) reißen nicht ab. Nach Verabschiedung eines mehrfach überarbeiteten Gesetzes durch den Bundestag wenden sich nun Kritiker in einem offenen Brief an die Politik und fordern den Bundesrat auf, das Gesetz in ein Vermittlungsverfahren zu zwingen. Unter der Überschrift „Leistungsschutzrecht für Verleger stoppen“