Unsere News
- Abmahnwesen
- Allgemeines
- Arbeitsrecht
- Architektenrecht
- Ausbildung & Karriere
- Baurecht
- Corona-News
- Gesellschaftsrecht
- Gesetzgebung
- Handelsrecht
- Insolvenzrecht
- IT-Recht / Recht der neuen Medien
- Praxistipps
- Recht kurz
- Rechtsprechung
- Sonstige Rechtsgebiete
- Strafrecht
- Telekommunikation
- Versicherungsrecht
- Versteckt
- Vertriebsrecht
- Zwangsvollstreckung / Inkasso
-
BGH zu Folgen einer Unfallflucht – Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Kfz-Haftpflicht- und/oder Kaskoversicherer
Im Rahmen der Kfz-Haftpflicht– und der KfZ-Kaskoversicherung kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmern und Versicherern, wenn der Führer des verunfallten Fahrzeuges, der gleichzeitig auch der Versicherungsnehmer ist, eine sog. Unfallflucht begangen hat, also den Straftatbestand des § 142 Abs. 1 oder 2 StGB verletzt hat. Das LG Bonn vertrat in einem Urteil vom
-
OLG Köln zur Kostentragungspflicht bei Begutachtung einer Mängelbeseitigung
1. Die Begutachtung der vom Auftragnehmer durchgeführten Mängelbeseitigungsarbeiten durch einen Sachverständigen im Auftrag des Auftraggebers dient nicht der Durchführung der Mängelbeseitigung, sondern der nachfolgenden Kontrolle auf ggf. noch verbliebene Mängel. 2. Die Tatsache, dass der Auftragnehmer zuvor mangelhaft gearbeitet hatte, rechtfertigt grundsätzlich keine vorbeugende Einschaltung eines Sachverständigen bzw. begründet keinen Anspruch auf Ersatz der dadurch
-
BGH: Schätzung des merkantilen Minderwerts durch das Gericht nach Mängelbeseitigung am Bau zulässig
Das Gericht kann einen nach durchgeführter Mängelbeseitigung am Bauwerk verbliebenen merkantilen Minderwert nach § 287 Abs. 1 ZPO schätzen, auch wenn dieser durch das eingeholte Sachverständigengutachten der Höhe nach nicht festgestellt werden konnte. Anhaltspunkt für die Schätzung eines Mindestschadens können die Ergebnisse einer Befragung von Marktteilnehmern (eine Expertenbefragung) liefern. In dem entschiedenen Fall hatte das
-
BGH: Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung einer Zwischenfrist
Eine Vertragsstrafe von bis zu 5 % der Gesamtauftragssumme für die schuldhafte Überschreitung einer vertraglichen Zwischenfrist kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers zu einem Bauvertrag nicht wirksam vereinbart werden. 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Auftraggeber durch AGB zu einem Bauvertrag eine Vertragsstrafe für die Überschreitung des vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins bis zur Höhe
-
BAG: Kein Anspruch auf Dankesformel im Zeugnis
Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr festgestellt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem/der ausscheidenden Arbeitnehmer/in für die geleisteten Dienste dankt, das Ausscheiden bedauert oder aber für die Zukunft alles Gute wünscht. In der Rechtsprechung war es umstritten, ob ein/e Arbeitnehmer/in einen Anspruch auf eine sogenannte Dankesformel im Zeugnis
-
Erfolg der Verbraucherschützer gegen FlexStrom
Im Streit um die AGB-Klauseln der FlexStrom AG, welche Erwerb und Verfall von Bonus-Ansprüchen der Kunden regeln hat die Verbraucherzentrale einen erfreulichen Etappensieg gegen den Stroanbieter erzielt. Hintergrund ist eine von den Verbraucherschützern und nun auch dem Landgericht Berlin als intransparent bewertete Praxis, welche bei Kündigung des Stromliefervertrages zum Ablauf des ersten Vertragsjahres zur Verweigerung
-
Aktuelle Probleme in der Berufsunfähigkeits(Zusatz-)versicherung: Die Leistungsdauer
Unter Berufung auf ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.11.2008 und ein Urteil des BGH vom 16.06.2010 kommt es zunehmend zu Meinungsverschiedenheiten zwischen BU-Versicherern und Ihren Versicherungsnehmern über die Leistungsdauer von Berufsunfähigkeits– bzw. Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Es geht um die Frage, wie lange der BU-Versicherer nach dem Anerkenntnis einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit seine Versicherungsleistungen (im Wesentlichen sind dies
-
BGH ändert Rechtsprechung im Wohnraummietrecht
Die Kosten für die jährliche Wartung einer Gastherme gehören zu den Betriebskosten einer Wohnung. Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter diese Kosten anteilig auferlegt, ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn sie keine Obergrenze für den Betrag nennt. Allerdings muss der Vermieter bei der Beauftragung des Wartungsunternehmens das Wirtschaftlichkeitsgebot wahren; es kann nur der
-
BGH zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einem Verkehrsunfall, der sich in der Schweiz ereignet hat
Deutsche Gerichte sind für Schadensersatzklagen eines in Deutschland wohnenden Geschädigten gegen einen Schweizer Haftpflichtversicherer wegen eines Unfalls in der Schweiz international zuständig. Dies hat der BGH nunmehr bestätigt. Nach den Art. 9 und 11 LugÜ 2007 (Luganer Übereinkommen) kann der Geschädigte einen nach dem anwendbaren nationalen Recht bestehenden Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in