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Wie lang bleibt Twitter noch anonym?
Anhörung vor Pariser Gericht nach Anzeige gegen Twitter wegen antisemitscher und volksverhetzender Tweets – Twitter wehrt sich weiter gegen Offenlegung der Namen der Urheber
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GWE lässt sich durch neue Rechtsanwaltskanzlei vertreten
Branchenbucheinträge und kein Ende – Das Anwaltskarussell bei der GWE GmbH dreht sich weiter
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BGH zur Berufsunfähigkeit bei drohenden Gesundheitsgefahren durch die Einnahme von Medikamenten
In dem vom BGH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde zu beurteilenden Fall lief der Versicherungsnehmer unstreitig bei einem Sturz aufgrund von krankheitsbedingt verordneten Medikamente die Gefahr innerer Blutungen bis hin zu Gehirnblutungen. Der BGH äußerte sich zu dieser Problematik in einem Nichtzulassungsbeschluss wie folgt: Eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit kann in der Berufsunfähigkeitsversicherung auch
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OLG Naumburg zum Versicherungsschutz bei Verwendung von Feuerwerkskörpern im Haus
Das OLG Naumburg weist in einem Beschluss vom 28.03.2011 darauf hin, dass die Zündung von Feuerwerkskörpern in einem Haus eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles im Sinne des § 81 VVG sein kann, sodass im Schadensfall sogar eine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers die Folge sein kann. Wie in allen Fällen, in denen dem Versicherungsnehmer eine
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LG Köln zur Kostenübernahmepflicht des Rechtschutzversicherers bei Anwaltswechsel
Das Landgericht Köln bejaht in seinem zweitinstanzlichen Urteil vom 13.04.2011 die Kostenübernahmepflicht des Rechtschutzversicherers für einen zweiten Anwalt, wenn weder den Anwalt noch den Versicherungsnehmer ein Verschulden trifft. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Anwalt erkrankt und daher nicht mehr in der Lage ist, das ihm übertragene Mandat ordnungsgemäß zu bearbeiten. Im Ergebnis
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Klarnamenpflicht: VG Schleswig prüft Widerspruch von Facebook
Der Streit um die Klarnamenpflicht bei Facebook wird nach Erlass entsprechender Verfügungen und Androhung eines Zwangsgeldes durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) nun vor das Verwaltungsgericht in Schleswig getragen, nachdem Facebook gegen die Verfügungen Widerspruch eingelegt hat. Eine Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Thilo Weichert, welcher auch Leiter des ULD ist, in dem Verfahren
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ArbG Krefeld erklärt fristlose Kündigung wegen Zündens eines Feuerwerkskörpers auf Dixiklo für rechtmäßig
Das Arbeitsgericht Krefeld hat die Kündigungsschutzklage eines Gerüstbauers abgewiesen, welcher sich nach eigenen Worten mit dem Zünden eines Feuerwerkskörpers einen Spaß hatte machen wollen. Der fragliche Mitarbeiter hatte nach eigener Darstellung einen Feuerwerkskörper außen an einem Dixiklo befestigt, um einen darin befindlichen Kollegen zu erschrecken. Als der Böller allerdings ins Klohäuschen hineinfiel, zog sich der
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Terminierungshinweis des BGH
Der Bundesgerichtshof hat mit Pressemitteilung Nr. 002/2013 vom 03.01.2013 den Verhandlungstermin in der Sache VIII ZR 121/12 für den 09.01.2013 bekanntgegeben, in welcher es um die Frage geht, ob ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage, welcher als Haustürgeschäft abgeschlossen wurde, gem. §§ 312, 355 BGB widerrufen werden kann. Zentraler Streipunkt ist dabei
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Weltuntergangsstimmung bei Gastronomen bundesweit
Die Frage, inwieweit beschreibende und noch dazu der Alltagssprache entnommene Begriffe als Wortmarken eingetragen werden können, dürfte bald in neuem Gewand die deutschen Gerichte beschäftigen. Bundesweit sehen sich Gastronomen Abmahnungen eines bayerischen Discothekenbetreibers wegen Veranstlatung von „Weltuntergangspartys“ ausgesetzt. Hintergrund ist eine im Januar 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldete und per 22.03.2012 unter der