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OLG Stuttgart zur Arglistanfechtung eines BU-Versicherers wegen verschwiegener Erkrankungen / zu schnelles Vorlesen der Antragsfragen durch den Versicherungsagenten
Das OLG Stuttgart hatte in II. Instanz über eine Arglistanfechtung eines Versicherers (VR) wegen einer Anzeigenpflichtverletzung im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu entscheiden. Anwendbar war das alte bis zum 31.12.2007 geltende Versicherungsvertragsrecht. Die Entscheidung ist aber auch im Rahmen des neuen VVG zu beachten. Der Versicherungsnehmer (VN) hatte vor Vertragsschluss weder eine Erkrankung an einer Depression,
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LG Rostock: Neues zur selbständigen Kostenausgleichsvereinbarung (Nettopolice)
Das Landgericht Rostock befasste sich in einem Berufungsverfahren erneut mit der Wirksamkeit sogenannter Kostenausgleichsvereinbarungen (Nettopolice). Das LG kam in seinem Urteil vom 10.08.2012 anders noch als die 10. Zivilkammer des LG Rostock im Urteil vom 06.08.2010 – 10 O 137/10 (NJW-RR 2010, 1694) zu dem Ergebnis, dass derartige Vereinbarungen des Versicherers wirksam sind und
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Wie lang bleibt Twitter noch anonym?
Anhörung vor Pariser Gericht nach Anzeige gegen Twitter wegen antisemitscher und volksverhetzender Tweets – Twitter wehrt sich weiter gegen Offenlegung der Namen der Urheber
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GWE lässt sich durch neue Rechtsanwaltskanzlei vertreten
Branchenbucheinträge und kein Ende – Das Anwaltskarussell bei der GWE GmbH dreht sich weiter
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BGH zur Berufsunfähigkeit bei drohenden Gesundheitsgefahren durch die Einnahme von Medikamenten
In dem vom BGH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde zu beurteilenden Fall lief der Versicherungsnehmer unstreitig bei einem Sturz aufgrund von krankheitsbedingt verordneten Medikamente die Gefahr innerer Blutungen bis hin zu Gehirnblutungen. Der BGH äußerte sich zu dieser Problematik in einem Nichtzulassungsbeschluss wie folgt: Eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit kann in der Berufsunfähigkeitsversicherung auch
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OLG Naumburg zum Versicherungsschutz bei Verwendung von Feuerwerkskörpern im Haus
Das OLG Naumburg weist in einem Beschluss vom 28.03.2011 darauf hin, dass die Zündung von Feuerwerkskörpern in einem Haus eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles im Sinne des § 81 VVG sein kann, sodass im Schadensfall sogar eine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers die Folge sein kann. Wie in allen Fällen, in denen dem Versicherungsnehmer eine
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LG Köln zur Kostenübernahmepflicht des Rechtschutzversicherers bei Anwaltswechsel
Das Landgericht Köln bejaht in seinem zweitinstanzlichen Urteil vom 13.04.2011 die Kostenübernahmepflicht des Rechtschutzversicherers für einen zweiten Anwalt, wenn weder den Anwalt noch den Versicherungsnehmer ein Verschulden trifft. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Anwalt erkrankt und daher nicht mehr in der Lage ist, das ihm übertragene Mandat ordnungsgemäß zu bearbeiten. Im Ergebnis
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Klarnamenpflicht: VG Schleswig prüft Widerspruch von Facebook
Der Streit um die Klarnamenpflicht bei Facebook wird nach Erlass entsprechender Verfügungen und Androhung eines Zwangsgeldes durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) nun vor das Verwaltungsgericht in Schleswig getragen, nachdem Facebook gegen die Verfügungen Widerspruch eingelegt hat. Eine Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Thilo Weichert, welcher auch Leiter des ULD ist, in dem Verfahren
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ArbG Krefeld erklärt fristlose Kündigung wegen Zündens eines Feuerwerkskörpers auf Dixiklo für rechtmäßig
Das Arbeitsgericht Krefeld hat die Kündigungsschutzklage eines Gerüstbauers abgewiesen, welcher sich nach eigenen Worten mit dem Zünden eines Feuerwerkskörpers einen Spaß hatte machen wollen. Der fragliche Mitarbeiter hatte nach eigener Darstellung einen Feuerwerkskörper außen an einem Dixiklo befestigt, um einen darin befindlichen Kollegen zu erschrecken. Als der Böller allerdings ins Klohäuschen hineinfiel, zog sich der